Neue §25e und §22f des "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"

  • Nachdem nun bereits die Marktplätze und Flohmärkte in diversen Foren aufgrund der neu eingefügten §§25e und 22f geschlossen worden sind (siehe Seite 10 - bzw. 2347 ), wollte ich Euch nur darauf hinweisen, dass hier ein beträchtliches Risiko für die Betreiber von Foren schlummert.

    Macht Euch mal schlau (vielleicht habt Ihr es ja auch schon), ob dies auch auf die hier angeboten Form des Marktplatzes zutrifft.


    Klaus

  • Na ja, es ist schon klar, dass dieses Gesetz sich gegen "Pseudoprivatverkäufer" auf Ebay und Co richtet. Da aber kaum ein Forenbetreiber sich dagegen schützen kann, wenn sich ein gewerblicher Anbieter als Privatperson ausgibt, er aber dennoch für die (ggfs. hinterzogene) Steuer haftet, zieht dieser Umstand ja derzeit so große Kreise.


    Klaus

  • Das Einstellen von Angeboten seitens Unternehmen oder gewerblicher (also nicht privater) Verkäufer verbieten und gut is?

    Hast du nach dem Wort "Unternehmer" aufgehört zu lesen? Oder wieso ist dir entgangen, dass man auch bei Privatpersonen entsprechende Daten speichern muss?

  • Für Privatverkäufer müsste zumindest Name, vollständige Anschrift, Geburtsdatum, Start- und Zielort der Sendung, Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes erfasst werden -- was über die bisher notwendigen Angaben doch klar hinausgeht. Insofern dürfte Handlungsbedarf da sein.


    Unkritisch sehe ich dagegen die Überprüfung, dass keine Gewerbetreibenden sich als Privatpersonen anmelden. Wenn jemand hier den Eindruck erweckt, gewerblich unterwegs zu sein, würden ihm/ihr die Admins schon auf die Füße steigen.

  • Das Einstellen von Angeboten seitens Unternehmen oder gewerblicher (also nicht privater) Verkäufer verbieten und gut is?

    Hast du nach dem Wort "Unternehmer" aufgehört zu lesen? Oder wieso ist dir entgangen, dass man auch bei Privatpersonen entsprechende Daten speichern muss?


    Das Gesetz ergänzt eine Passage im Umsatzsteuerrecht und richtet sich eigentlich an ebay und Amazon (China-Händler, die Umsatzsteuer umgehen). Das würde zunächst gegen Ärger sprechen.

    Zugleich müssen aber u. a. private Adressen aufgezeichnet werden, bei denen gar keine Umsatzsteuer (als Verkäufer) anfällt. Betroffen sind außerdem per Definition nicht nur die anvisierten Plattformen, sondern alle Webseiten, die einen Marktplatz bieten. Das macht die Sache unschön.

    Absicht und Konsequenz passen für mich nicht zusammen und das Gesetz wurde mal wieder schlampig erlassen.

    Im Prinzip müssen nun sämtliche Kleinanzeigen, Auktionen oder Handelsangebote zur Verkaufs- oder Geschäftsanbahnung unterdrückt werden oder aber der Webseitenbetreiber muss ein System schaffen, dass alle Infos über seine Datenbank gespeichert werden, was wiederum weitere Gesetze und Verordnungen berührt.

    Fazit: Mit Risiko ignorieren oder unterhalb von ebay & Co. alles abschalten oder aber System umstellen (auf was auch immer). Zumindst ist Handlungsbedarf zu erkennen.

  • Ich versteh's immer noch nicht. Was hat die deutsche Steuergesetzgebung mit Europa zu tun? Dass auf Plattformen wie ebay.de oder amazon.de massiv Mehrwertsteuer hinterzogen wird, ist ein Problem, das der deutsche Gesetzgeber (und nur dieser!) zu lösen hat. Er hat's getan, wenn auch mit etwas fragwürdigen "Kollateralschäden", vor allem in Form von Zusatzaufwand, für harmlose Forenmarktplätze. Mit Europa hat das Ganze rein gar nichts zu tun.

  • Ich versteh's immer noch nicht. Was hat die deutsche Steuergesetzgebung mit Europa zu tun? Dass auf Plattformen wie ebay.de oder amazon.de massiv Mehrwertsteuer hinterzogen wird, ist ein Problem, das der deutsche Gesetzgeber (und nur dieser!) zu lösen hat. Er hat's getan, wenn auch mit etwas fragwürdigen "Kollateralschäden", vor allem in Form von Zusatzaufwand, für harmlose Forenmarktplätze. Mit Europa hat das Ganze rein gar nichts zu tun.

    Vielleicht verstehst Du es wenn Du Europa nicht automatisch mit EU gleichsetzt. Statt dessen analog zu z.B. Asien oder Südamerika?

    So gesehen vermute(!) Ich einfach mal mavman wollte nicht auf allgemeines EU Bashing hinaus.


    Gruß - Dancer

  • Meines Wissens nach orientiert sich diese Gesetzesänderung an geltendem EU Recht. Sie wird aber auf nationaler Ebene beschlossen. Letzten Endes kann man zwar den Marktplatz hier schließen, einen Handel mit gebrauchten Brettspielen kann man aber auch so nicht verhindern um mal bei unknowns zu bleiben. Ich glaube nämlich kaum, dass das für private Konversationen gilt... ;)

  • Ich versteh's immer noch nicht. Was hat die deutsche Steuergesetzgebung mit Europa zu tun? Dass auf Plattformen wie ebay.de oder amazon.de massiv Mehrwertsteuer hinterzogen wird, ist ein Problem, das der deutsche Gesetzgeber (und nur dieser!) zu lösen hat. Er hat's getan, wenn auch mit etwas fragwürdigen "Kollateralschäden", vor allem in Form von Zusatzaufwand, für harmlose Forenmarktplätze. Mit Europa hat das Ganze rein gar nichts zu tun.

    War vorhin schnell am Handy getippt und daher unpräzise. Ich ging davon aus, dass das ursächlich von der EU kommt. Spiel aber keine Rolle. Wollte sagen, dass mich diese Schnellschuss-Gesetze auf Kosten kleiner Unternehmer/Webseiten nerven. War bei der DSGVO so, ist jetzt wieder so. Ätzend. Glaube nicht, dass es solche Sachen in den USA gibt (weiß es aber nicht)

  • DSGVO würde ich jetzt nicht unbedingt ein Schnellschuss-Gesetz nehmen, ich weiß aber was du meinst. Leider versäumt es die Politik allgemein nachzubessern und zu überarbeiten. Es bringt nichts einfach nur ein Gesetz zu verabschieden. Es muss auch regelmäßig überprüft und angepasst werden, wenn die Überprüfung das nahelegt.

    Übersetzt & lektoriert Spiele für div. Verlage und probiert Spiele in allen möglichen Stadien aus.

  • Meines Wissens nach orientiert sich diese Gesetzesänderung an geltendem EU Recht.

    Hast du da weitere Infos? Die Art des Gesetzes klingt für mich gefühlt (IANAL!) nicht nach einem Bereich der Gesetzgebung, in den sich die EU einmischt bzw. einmischen sollte. Mehrwertsteuer-Schlupfloch-Schließen ist nichts, was EU-weit einheitlich geregelt werden müsste. Stichwort Subsidiaritätsprinzip.


    Ich ging davon aus, dass das ursächlich von der EU kommt.

    Auch hier: wieso? Weil wir mittlerweile darauf konditioniert sind, alles (Gefühlt-)Negative und Belastende auf die EU zu schieben? Unsere Politiker in Berlin kriegen Murks auch ohne Brüsseler Unterstützung hin. :)



    Letzten Endes kann man zwar den Marktplatz hier schließen, einen Handel mit gebrauchten Brettspielen kann man aber auch so nicht verhindern um mal bei unknowns zu bleiben. Ich glaube nämlich kaum, dass das für private Konversationen gilt... ;)

    Vorsicht. Auch wenn unknowns.de es mir einfach nur ermöglicht zu schreiben "ich habe ein neuwertiges Coimbra für 29 EUR plus Versand abzugeben, bei Interesse schreibt mir eine Nachricht" (stimmt übrigens wirklich :) ), könnte das schon die Kriterien von §25e, Absatz (5) erfüllen.

    Zitat

    (5) Ein elektronischer Marktplatz im Sinne dieser Vorschrift ist eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.

    Einmal editiert, zuletzt von MetalPirate ()

  • Im Grunde ist es doch aber egal woher es kommt. Es bleibt dabei, dass Handlungsbedarf gegeben ist.


    Und dass diese Gesetze häufig gemacht werden, weil große global player gewisse Lücken ausnutzen bzw. deren Kunden und das dann über die Masse eben auffällt. Damit leiden dann meistens die "Kleinen", da entsprechende Lösungen häufig die ein oder andere Münze kosten, was bei einem Umsatz von Milliarden nicht so ins Gewicht fällt, wie wenn man pro Jahr mit 1.000€ Spendengeld rumkommen muss. Und da wird dann halt häufig das Angebot eingestellt, weil man (berechtigt!) Angst vor Ärger hat.


    Darüber kann man sich aufregen, aber leider sind in den entsprechenden Gremien nicht nur Fachleute und die Lobby tut dann ihr Übriges.

    Ach ja? Definier mir "normal"!

    • Offizieller Beitrag

    Würdest Du den Marktplatz auch nutzen, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden? 91

    1. Ja (69) 76%
    2. Nein (16) 18%
    3. Nutze ihn bereits heute nicht (6) 7%

    Nur mal kurz, um ein Stimmungsbild zu bekommen.


    Wenn zukünftig folgende Angaben gemacht werden müssten:


    Name,

    vollständige Anschrift,

    Geburtsdatum,

    Start- und Zielort der Sendung,

    Zeitpunkt und

    die Höhe des Umsatzes


    ...wer von euch wäre dann noch bereit den Marktplatz hier zu nutzen. Unabhängig davon, dass ich keine Lust habe diese personenbezogenen Daten zu speichern (Stichwort: DSGVO, ...).

  • Ein Prinzip, das mindestens so oft ignoriert wird wie die Stabilitätskriterien

    Leider wahr. :( Ich frage mich manchmal, ob die wahren Europa-Freunde nicht diejenigen sind, die die EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten zurückstutzen wollen, so wie das früher mal sehr gut funktioniert hat, anstatt den Karren voller innerer Spannungen ungebremst an die Wand knallen zu lassen. Aber das wäre dann eher etwas für das RSP-Unterforum und braucht hier nicht weiter diskutiert werden.

  • Hier mal ein Link. Letzter Absatz. Nicht ganz wie von mir gedacht aber Urheber ist die EU

    Danke für den Link. EU-weit soll das Ganze 2021 geregelt sein, gemäß Beschluss aus 2017. Nun ja. Noch arg langer Schutz für die international tätigen außereuropäischen Großkonzerne. Angesichts der Summen, um die es hier geht, und dem unfairen Wettbewerb für steuerehrliche europäische Händler, die so aus dem Markt gedrängt werden, bin ich wenigstens froh, dass die Bundesrepublik Deutschland hier nicht vier (!) Jahre wartet, um ein einfach zu lösendes Problem auch tatsächlich anzugehen. Dass die Art der Lösung Marktplätze wie hier bei unknowns.de unverhältnismäßig belastet, ist natürlich nicht so schon. Klar, man kann nicht Ebay und Amazon im Gesetz nennen, aber das hätte man trotzdem eleganter lösen können.

  • Spielt das nicht ebay und Amazon in die Hände ?

    Klar, aber das Gesetz hat nicht zum Ziel die Marktmacht dieser Verkaufsplattformen zu mindern, sondern den Betrug mit der USt aufzuhalten. Das ist dann höchstens ein ungewollter Nebeneffekt.

  • Als Politikwissenschaftler verschließe ich davor sicher nicht die Augen, aber ich denke das ist eine Debatte über die Grundhaltung. Ich versuch immer erst Mal nichts böses zu unterstellen. Ich war lang genug selbst in der Politik aktiv um zu Wissen, wie schnell solche unbeabsichtigten Folgen entstehen, aber klar, natürlich auch wie schnell man in so eine Richtung beeinflusst wird: Ebay: "Liebe Politiker, wir brauchen ein Gesetz um die ganzen Fake-Privatverkäufer dran zu kriegen - wir wollen euch helfen und haben hier einen Vorschlag!" "Oh, damit nehmen wir mehr Geld ein, klingt gut!" "3 Mal drüber lesen, klingt toll, ab damit!". Ebay:"Hrhr, ihr Narren!"

    Ja so läuft das durchaus auch =/.

  • Primär geht es bei dem Gesetz wohl nicht um Fake-Privatverkäufer bei eBay, sondern um u. a. chinesische Händler, die eBay und vor allem amazon als Verkaufsplattform nutzen, ohne Umsatzsteuer abzuführen.


    Ist mir selbst schon passiert, als ich letztes Jahr ein kleines Etui für Visitenkarten bei amazon gekauft habe. Der Verkäufer war eine Firma aus China. Die Ware wurde aber in Deutschland abgeschickt. Deshalb hätte die Rechnung Umsatzsteuer ausweisen müssen. Tat sie aber nicht. (Ich musste sowieso erst aktiv nach einer Rechnung fragen.) Auf weitere Nachfrage mit den Hinweis der fehlenden Umsatzsteuer kam dann aus China keine Antwort mehr. Und amazon redete sich damit raus, dass sie nur der Vermittler wären und nichts machen können, wenn der Verkäufer keine korrekte Rechnung schickt.


    Solche Fälle passieren täglich vermutlich tausendfach. Und ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz amazon stärker an die Kandarre nehmen kann, damit so etwas abgeschafft wird.

  • Thygra seit ich selbstständig bin mache ich solche Erfahrungen auch. Vorher ist einem das ja ziemlich egal oder war es mir zumindest (vermutlich auch aus Unwissenheit).

  • Primär geht es bei dem Gesetz wohl nicht um Fake-Privatverkäufer bei eBay, sondern um u. a. chinesische Händler, die eBay und vor allem amazon als Verkaufsplattform nutzen, ohne Umsatzsteuer abzuführen.


    Ist mir selbst schon passiert, als ich letztes Jahr ein kleines Etui für Visitenkarten bei amazon gekauft habe. Der Verkäufer war eine Firma aus China. Die Ware wurde aber in Deutschland abgeschickt. Deshalb hätte die Rechnung Umsatzsteuer ausweisen müssen. Tat sie aber nicht. (Ich musste sowieso erst aktiv nach einer Rechnung fragen.) Auf weitere Nachfrage mit den Hinweis der fehlenden Umsatzsteuer kam dann aus China keine Antwort mehr. Und amazon redete sich damit raus, dass sie nur der Vermittler wären und nichts machen können, wenn der Verkäufer keine korrekte Rechnung schickt.


    Solche Fälle passieren täglich vermutlich tausendfach. Und ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz amazon stärker an die Kandarre nehmen kann, damit so etwas abgeschafft wird.

    Das einzige, was dabei hilft, ist eine schlechte Bewertung auf den Plattformen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass

    1. die gesetzlich geforderte Rechnung nicht erstellt

    2. und zweitens keine USt ausgewiesen wird


    Ich bin selber von diesen USt.-Banditen genervt, da ich für die Buchhaltung eine normale Rechnung bräuchte und man dem auch noch hinterherlaufen muss.

    Das gleiche aber auch bei deutschen Verkäufern, die keine Rechnung ausstellen.

    Es hilft einfach nur eine schlechte Bewertung, sonst ändert sich überhaupt nichts.

  • Gilt das für Käufer und Verkäufer oder nur für Verkäufer?

  • Das mit dem Datenspeichern finde ich ja auch insoweit schwierig, dass ich in den Verkauf nicht nur den Käufer in die Vertrauensbasis der Weitergabe meiner Daten einbeziehe, sondern auch den Seitenbetreiber als Dritten. Das macht es ja für Daten-Diebe und Hacker noch einmal viel interessanter, kleine Portale anzugreifen und zu leaken. Ich würde diesem Forum hier natürlich vertrauen, verantwortungsvoll mit meinen Daten umzugehen, aber ein Rest-Risiko bleibt ja doch bestehen...

  • Meinem Verständnis nach (zugegeben ich bin Strafrechtler kein Steuerrechtler...) dürfte zumindest der Bereich der Kleinanzeigen ausgeklammert sein, da dort der Vertragsschluss gerade nicht über das Marktplatz / Shopsystem läuft sondern 'außerhalb' . Die Gesetzesänderung spricht ausdrücklich von


    "Lieferungen eines Unternehmens, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind".


    Damit dürfte bei einer Reaktion auf eine Kleinanzeige mit anschließendem Vertragsschluss 'untereinander' - unabhängig vom Marktplatz - keine Datenerhebungspflicht gegeben sein.


    Anders sieht es m.E. tatsächlich aus, wenn - so wie auch hier - eine 'Angebotsannahme' direkt über das Shopsystem erfolgen kann. Dann ist tatsächlich Handlungsbedarf gegeben.

  • Ich wurde heute von eBay informiert, dass für den weiteren Handel über meinen gewerblichen Account eine Bescheinigung nach §22f UStG erforderlich ist. Diese soll ich beim Finanzamt beantragen und danach bei eBay hochladen. Ich habe netterweise bis zum 1. Oktober 2019 dazu Zeit.


    Das neue Gesetz scheint also schon mal was zu bewegen. Das finde ich gut.

  • [...] ich bin Strafrechtler kein Steuerrechtler [...] auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind [...]


    Das wiederum interessiert mich jetzt doch: Der bisherige Paragraf zum Thema "Online-Marktplatz" ist für mich als Laien nicht so verständlich wie für einen Rechtsverständigen. Ist die Begründung eines Handels nicht
    a) durch das veröffentlichte Angebot oder/und
    b) durch eine Vereinbarung - üblicherweise per PN - auf der Plattform
    gerade doch dort begründet?

    Wie sieht das nach allgemeiner rechlicher Lesart in Bezug auf "begründet" denn nach deinem Verständnis aus, Mario Pawlowski ?

  • Der eigentlich Kauf(vertrag) kommt bei Ebay oder Amazon ja durch das Drücken irgendeines Buttons zustande und nicht durch Austausch persönlicher Nachrichten wie hier beim Marktplatz. Ich könnte (!!) mir schon vorstellen, dass das einen Unterschied macht.